Pressemitteilung: Jusos sind enttäuscht vom Programmprozess der Kasseler SPD
Nach dem katastrophalen Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl 2009 war es breiter Konsens in der SPD, dass eine Erneuerung der Partei unumgänglich ist. Diese Erneuerung ist nach Meinung vieler Parteimitglieder sowohl personell als auch programmatisch erforderlich.
In diesen Prozess haben sich in Kassel besonders die Jusos als treibende Kraft eingebracht: „Ohne die junge Generation sieht die Partei im wahrsten Sinne des Wortes „alt“ aus!“, so Sabine Wurst, Vorsitzende der Kasseler Jusos.
Doch leider lassen sich Erneuerungsschritte in der Kasseler SPD nur bedingt erkennen. „Besonders die Diskussionskultur und das innerparteiliche Demokratieverständnis einiger Vorstandmitglieder der Kasseler SPD hat uns Jusos zutiefst erschüttert.“, sagt Johannes Gerken (stellv. Juso-Vorsitzender) nach dem jüngsten Parteitag vergangenen Samstag. Änderungsanträge zum Kulturprogramm der Jusos und aus den Ortvereinen wurden vergangenen Samstag zurück in andere Gremien überwiesen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand nicht statt und eine Entscheidung sollte das höchste beschlussfassende Organ der Partei nach Ansicht vieler im Vorstand nicht vornehmen. Ein Unding aus Sicht der Kasseler Jusos. Brisant ist zudem, dass bereits auf dem März-Parteitag die vielen kommunalpolitischen Anträge der Jusos ohne Beratung in andere Gremien überwiesen wurden. Nach vielen Diskussionen bestand nun die Hoffnung auf einen besseren Umgang miteinander. „Das Vorgehen einiger in der SPD frustriert uns Jusos sehr, denn den vielen jungen Menschen, die sich bei uns engagieren wird bewusst vor dem Kopf gestoßen und sie wenden sich im Zweifelsfall wieder von den Jusos und im Besonderen von der SPD ab!“, beschreibt Rauad Al-Sahwi, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Kasseler Jusos, die aktuelle Situation.
Die Jusos sind sich einig, dass man die gesamte Partei auf dem Weg zur Kommunalwahl mitnehmen muss. Noch im Oktober 2009 hat die Vorsitzende der Kasseler Jusos im Interview mit der HNA erklärt, dass die SPD in Kassel in der Einbindung junger Menschen eine Vormachtsstellung und eine Vorbildfunktion habe. „Wenn die Parteispitze allerdings ihre eigene Jugendorganisation hinten herum versucht auszuhebeln, sind wir dort, wo die CDU seit langem ist. Die Partei riskiert so ihre breite gesellschaftliche Akzeptanz und ihren Vorsprung, statt ihn weiter auszubauen.“, erläutert Sebastian Böttger, Vorstandsmitglied der Kasseler Jusos.
Im Sinne einer offenen, fairen und inhaltsbezogenen Auseinandersetzung lautet daher die Forderung der Kasseler Jusos, dass auf dem weiteren Weg zur Kommunalwahl 2011 auf alle Parteimitglieder und -gliederungen eingegangen werden muss, um gemeinsam für ein sozialeres und gerechtes Kassel zu kämpfen. „Wenn die Diskussionsprozesse in der Kasseler SPD allerdings weiterhin mit Füßen getreten werden und intensive Arbeitsanstrengungen einzelner nicht respektiert werden, sehen wir Jusos für die anstehenden Aufgaben und die Kommunalwahl schwarz!“, gibt Sabine Wurst abschließend zu bedenken.
10 Kommentare
Hallo zusammen
Manchmal muss man einfach mutig sein, und neue Wege gehen.
Vielleicht hilft es auch „denen da oben“ zu zeigen, dass man auf „Die“ nicht angewiesen ist.
So habe ich es gemacht, als ich mit der SPD nicht mehr zufrieden war, und ich mir eine Zusammenarbeit nicht mehr vorstelle konnte.
Ich gab mein Parteibuch zurück und war lange Zeit parteilos, und bin dann in die WASG eingetreten. Nachdem die WASG (durch die PDS) okkupiert wurde, ist, bin ich dort wieder weg.
Mein Hafen heißt jetzt seit einem Jahr Piratenpartei, dort bin ich jetzt zu Hause.
Diese Partei ist neu, sie kann aktiv gestaltet werden, die alten Machtstrukturen wie in der SPD gibt es nicht. Transparenz wird bei den Piraten groß geschrieben.
So wie ich die SPD kennengelernt habe (ich bin Baujahr 1970), und die SPD heute ist, gebe ich den Basen recht. Die da oben machen was se wollen.
Warum gegen Windmühlen kämpfen, und immer verlieren, gestaltet Euch die Partei, so wie Ihr wollt. Kämpft für eine neue Demokratische Partei.
Wir sind für alle offen, wenn Ihr uns auf einem Plenum besuchen wollt, gerne.
Wenn Ihr Mitglieder werden wollt, gerne!
Es wäre schön, wenn wir den einen oder anderen mal sehen würden.
Klarmachen zum ändern
Boris
Hallo Sabine,
das war ein schöner Artikel. Habe etwas gebraucht, um euch zu antworten. Ob im OV oder im OBR werden die Entscheidungen im Rathaus getroffen. Die meisten Mitglieder sind nur zum Plakatekleben, Zeitungen verteilen, Hausbesuche usw. da. Der OBR wird oft über Vorhaben im Stadtteil nicht informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Und die Anträger vom OV landen sonstwo. Aber nicht wo sie hingehören.
Weiter so.
Uwe
Hallo Boris,
ich war mal so frei und habe die Links entfernt. Dieses Blog ist ja nicht dafür da, anderen Seiten einen höheren PageRank zu verschaffen.
Wir Jusos sind von den Grundwerten der Sozialdemokratie – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – überzeugt. Die Piratenpartei erscheint mir eher als eine Klientelpartei, deren Themen sich besonders um Netz- und Datenschutzpolitik drehen. Was ist mit den vielen anderen Menschen die in ihrer Freizeit nicht so häufig Zeit vor dem PC verbringen oder nicht im IT-Bereich oder den Neuen Medien arbeiten? Viele Menschen müssen sich tagtäglich Gedanken machen wie sie über die Runden kommen, und für diese Menschen habt ihr keine Antworten – nicht einmal ansatzweise, wenngleich eure Themen natürlich auch wichtig sind und dank der Piraten mittlerweile wieder zunehmend berücksichtigt werden.
Wir kämpfen nicht gegen Windmühlen. Als Teil der SPD haben wir direkten Einfluss auf die Entscheidungen und die Entscheidungsfindung. Und wenn man uns nicht angemessen ernst nimmt, dann werden wir halt mal etwas lauter und erinnern die Genossinnen und Genosseen daran, dass man alle mitnehmen muss, von den Ortsvereinen bis zu den Arbeitsgemeinschaften, von den Jungen bis zu den Alten.
Wie müssen uns nicht mehr klarmachen zum Ändern, wir ändern bereits, permanent.
In diesem Sinne
Sebastian
Hallo Sebastian
Auf Deinen „Vorwurf“ würde ich gerne antworten.
„Viele Menschen müssen sich tagtäglich Gedanken machen wie sie über die Runden kommen, und für diese Menschen habt ihr keine Antworten – nicht einmal ansatzweise, wenngleich eure Themen natürlich auch wichtig sind und dank der Piraten mittlerweile wieder zunehmend berücksichtigt werden.“
Du hast Dich nicht wirklich mit den Piraten beschäftigt.
http://wiki.piratenpartei.de/AG-Kommission/AG-Liste
Wir bereiten uns auf viele Themen vor.
Auf der anderen Seite ist es unfair einer Partei, die erst ein paar Jahre alt ist, für alles und jeden eine Antwort zu haben.
Die SPD wurde wahrscheinlich 1863 gegründet, die Jusos 1904.
Ihr bekommt in Kassel kein Gehör, und dann wollt Ihr für eine bessere Republik kämpfen?
Manchmal muss man mit seinen Prinzipien brechen, und einen neuen Weg gehen!
Grüße Boris
Hallo Sebastian!
Ich habe längere Zeit überlegt, ob ich auf das unten stehende eingehen soll.
Zitat:
„… ich war mal so frei und habe die Links entfernt. Dieser Blog ist ja nicht dafür da, anderen Seiten einen höheren PageRank zu verschaffen. …“
Man kann so oder so Zensur betreiben, das Entfernen der Links geschah vermutlich eher nicht aus dem Bestreben heraus, ein Erhöhen des PageRankes Einhalt zu gebieten, sondern dem Leser des Blogs die Möglichkeit zu geben sich schnell einen Überblick über die Kasseler Piraten zu holen.
Wahrscheinlich war die Angst da, dass ein paar Jusos von der offenen Art der Piraten so fasziniert wären, dass diese wechseln!?
Wie Du siehst, trägt das Zensieren dazu bei, wilde Verschwörungstheorien zu bilden.
Das ist ja wie in China, wo der Betreiber (Staat) entscheidet, was zu lesen ist und was nicht.
Daher treten die Piraten für ein offenes (wir dulden keine KiPo!!) Web ein, dass jeder seine Meinung „ungefiltert“ sagen kann, und somit auch Leser erreicht.
Manchmal mag das unbequem sein …
Die Jusos, beziehungsweise Du, machen schon das gleiche wie die Bundes – SPD, Ihr entscheidet für die übrigen Leser, was diese lesen dürfen und was nicht, Ihr stülpt Euren Leuten (und dem Rest des Internets) eine Richtungsvorgabe auf.
In diese Richtung wird marschiert.
Natürlich wirst Du jetzt sagen, das war nicht so, ich wollte tatsächlich eine Erhöhung des Page Rank verhindern, aber wer außer Dir weiß, wie es tatsächlich war!
Lies Dir bitte 1984 von George Orwell (nochmals) durch, dort wird durch das Ändern von Zeitungsberichten eine neue Richtung vorgegeben. Der Leser darf sich keine eigene Meinung bilden, das wird vorgegeben.
So weit erst mal.
Bereit zum Ändern!
Boris
Deinen letzten Kommentar lass ich mal ganz unzensiert für sich sprechen und werd ihn nicht kommentieren
Worüber reden wir hier eigentlich? Doch über Selbstverständlichkeiten!
Wer seine freie Zeit einer politischen Idee in dem Maße zur Verfügung stellen, wie es die Jusos tun, hat Respekt verdient. Das bedeutet vor allem auch, die politischen Ideen ernst zunehmen.
In keinem Alter gewinnen wir mehr Mitglieder.
Bei dem Zustand der SPD und der Altersstruktur ebendieser können wir uns das von den Jusos aufgezeigte Verhalten schlicht nicht leisten. Wer dies nicht erkennt ist ein politischer Narr und nur auf kurzfristige Vorteile aus.
Viele Grüße nach Kassel
Gibt’s die abgelehnten oder vertagten Vorschläge irgendwo einzusehen?
Gute Ideen sollten ja kopiert werden statt verworfen….
Hallo Volker,
Unsere Ideen basieren größten Teils auf unsere Beschlüsse der Unterbezirkskonferenz. Die Antragsergebnisse dieser findest du hier im Blog unter http://www.jusos-kassel.de/2010/02/juso-unterbezirkskonferenz-2010/
Aber ich glaube nicht, dass die Ideen verworfen werden… Wir arbeiten ja trotz allem in den Gremien mit, wo über das Programm beraten wird.
Warum “flamed” die Piratenpartei auf einer Juso-Seite? Ein China-Vergleich ist auch dabei! Da bleibt einem nur Kopfschütteln.
Der Sebastian hat schon recht: Die Piratenpartei spricht hier für sich selbst.
Schade. Ich hatte bisher den Eindruck, dass sich mit den Piraten eine Partei mit positiver Grundeinstellung entwickelt. Da habe ich mich wohl geirrt.